Seit Anfang Maerz 1998 werden aus Irland AsylbewerberInnen abgeschoben. Bis zum heutigen Tag sind zwoelf Personen zwangsweise aus dem Gebiet der irischen Republik entfernt worden, ohne Ruecksicht auf ihre Situation oder die Umstaende. Einer der Asylbewerber war so verzweifelt ueber seine Lage, dass er versuchte, sich das Leben zu nehmen, was allerdings die irischen Einwanderungsbehoerden unberuehrt liess - der verhaftete Asylbewerber wurde in einem Krankenhaus in Dublin medizinisch versorgt und sofort darauf per Flugzeug aus Irland deportiert!
Irische AnarchistInnen werden sich an einer Reihe von Protestaktionen beteiligen, die am Samstag, dem 25. April, in ganz Irland stattfinden werden. Es handelt sich dabei um die erste grosse Mobilisierung der Anti-Abschiebungsbewegung in Irland, und Proteste werden in Dublin, Cork und Belfast stattfinden. Der Aktionstag wird von den hauptsaechlichen irischen Pro-ImmigrantInnen- und Anti-Rassismus-Organisationen unterstuetzt, einschliesslich The Association of Refugees and Asylum Seekers, The Anti-Racist Campaign, Immigrant Solidarity und Anti-Fascist Action. Wir sind der Meinung, dass Aktion und Solidaritaet die irische Regierung in ihrem ungerechten und unmenschlichen Verhalten gegenueber AsylbewerberInnen stoppen koennen. Wir fordern Euch in aller Welt auf, uns zu unterstuetzen, um aus diesem Tag einen effektiven Aktionstag zu machen.
ZEIGT DER IRISCHEN REGIERUNG, DASS IHR GEGEN IHRE AKTIONEN SEID. ZEIGT ES IHR UEBERALL. SOLIDARITAET IST UNSERE STAERKE.
1) Organisiert Protestaktionen vor der irischen Botschaft (bzw. dem Konsulat) in Eurem Land. (Details siehe oben)
2) Tretet mit Gruppen und Zeitungen in Kontakt, die mit der irischen Bevoelkerung in Eurem Land zu tun haben. Sollten irische Organisationen bereits etwas organisieren, schliesst Euch an. Wenn nicht, diskutiert das Problem mit ihnen und bringt sie dazu, etwas in dieser Hinsicht zu unternehmen. Schreibt an Zeitungen der irischen Bevoelkerung in Eurem Land, um das Problem bekanntzumachen. (Zum Beispiel The Irish Post in Grossbritannien, Irish Voice in den USA, ...)
3) Schickt Protestschreiben (Briefe, Faxe, Emails) an:
Minister John O'Donoghue Dept of Justice, Equality and Law Reform 72-76 St Stephen's Green Dublin 2
- Tel: 353-1-6028202
- Fax: 353-1-6615461
- Email: info@justice.irlgov.ie
4) Wichtig: Wenn moeglich, schickt einen Bericht von Eurem Protest oder Eurer Aktion an eine der unten genannten Organisationen. [Die Berichte sollen auf einer extra Revolt-Web-Page erscheinen. Alle Gruppen und Organisationen, die sich am 25. April beteiligen, erhalten einen Bericht vom Aktionstag.]
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1) Momentan gibt es in der Republik Irland etwa 4000 bis 5000 AsylbewerberInnen. Obwohl das eine verhaeltnismaessig geringe Anzahl ist, reagieren irische Regierung und Teile der irischen Medien auf feindselige und rassistische Art und Weise. Im letzten Jahr gab es mehr als 3000 Bewerbungen um Asyl, aber nur zwei Personen wurde der Fluechtlingsstatus zuerkannt!
2) Das schaendliche Verhalten der irischen Regierung steht im krassen Gegensatz zur traditionellen Position Irlands als "Land der Auswanderer". Seit mehr als hundert Jahren emigrieren irische Menschen in andere Laender. Selbst in den letzten zehn Jahren war die Anzahl derer, die Irland wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation verlassen haben, enorm hoch. Beispielsweise gibt es allein in Muenchen mehr als 8000 irische Staatsbuerger (1,6 mal soviele Menschen, wie sich insgesamt in Irland um Asyl bewerben!). Dieses Beispiel zeigt deutlich die doppelte Moral der irischen Regierung.
3) Die diskriminierende Haltung der Regierung naehrt rassistische Einstellungen in Teilen der irischen Gesellschaft. Es gab bereits Versuche, eine rassistische Partei namens The Immigration Control Platform zu gruenden. AsylbewerberInnen werden ueberfallen und bedroht. Erst vergangene Woche, am 28. Maerz, wurde ein Buero der Irischen Fluechtlingshilfe in Ennis (County Clare) angegriffen und verwuestet; immigrantInnenfeindliche Parolen wurden an die Waende gesprueht.
4) Die irische Regierung hat die juengsten Abschiebungen im Rahmen der "Dubliner Konvention" durchgefuehrt. Laut dieser 'Konvention' muss sich einE AsylbewerberIn im ersten EU-Land um Asyl bewerben, wo er/sie ankommt. Da Irland eine Insel ist, ist es fuer Fluechtlinge nahezu unmoeglich, hierherzukommen, ohne zuvor ein anderes Land zu betreten. Im Rahmen der "Dubliner Konvention" werden AsylbewerberInnen in das EU-Land zurueckgebracht, wo sie zuerst angekommen sind. Vom rechtlichen Standpunkt her gesehen gibt die "Dubliner Konvention" der irischen Regierung praktisch unanfechtbare Macht ueber AsylbewerberInnen.
5) Andererseits ist es interessant zu beobachten, dass die irische Regierung einer bestimmten Art von Einwanderern gegenueber nicht abgeneigt ist. Regelmaessig wird die 'irische' Staatsbuergerschaft an an Reiche und Wohlhabende aus der ganzen Welt 'verkauft', als Gegenleistung fuer 'Investitionen'. Allerdings sind die AsylbewerberInnen, auf die es die irische Regierung mit Hilfe der "Dubliner Konvention" abgesehen hat, weder reich noch maechtig; im Gegenteil, die meisten sind arm und haben kaum, wenn ueberhaupt, Mittel, auf die sie zurueckgreifen koennen.
6) Hinzu kommt, dass AsylbewerberInnen, die nach Irland kommen, nicht arbeiten oder studieren duerfen, bis ihre Faelle von der Regierung bearbeitet worden sind. Derzeit betraegt so eine Bearbeitungszeit drei Jahre. Solange sind sie auf Sozialhilfe angewiesen, wobei ihnen der geringstmoegliche Betrag zusteht (oder sie muessen hungern).
ENDE
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